Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlußvorschlag:

Die Zuschüsse für ABM an freie Träger sind im Jahr 2004 um 50.000 Euro zu erhöhen.

Begründung:

In der Haushaltsstelle 717/300/1 sind lediglich 400.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2003 betrug der städtische Zuschuss dagegen 450TEUR. Aus dem Bericht über den Verfahrensstand der Fachförderrichtlinie für Projekte der Beschäftigungsförderung zum 01.10.2003 ist zu entnehmen, dass in diesem Jahr das Volumen der beantragten Fördermaßnahmen den Haushaltsansatz für 2004 übersteigt. Aufgrund der anhaltenden Arbeitslosigkeit und dem erfolgreichen Umsetzen der Fachförderrichtlinie ist deshalb eine Aufstockung der Zuschüsse auf das Niveau von 2003 notwendig. Die zusätzlichen Mittel sollen durch Einsparungen der Personalkosten im Hochbauamt erbracht werden (siehe entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum HHPl 2004).