Flughafen Leipzig/Halle soll endlich am Dialogforum teilnehmen
Die SPD-Fraktion unterstützt den veränderten Verwaltungsstandpunkt zu unseren Haushaltsanträgen “Unterhaltung Fahrradwege, Fußwege und Brücken”.
“Die Etaterhöhung um gut 300.000 auf nunmehr insgesamt vier Millionen Euro ist angesichts des schlechten Zustandes vieler Straßen, Wege und Brücken ein richtiger Schritt. Durch den strengen Winter sind besonders viele Schäden sichtbar. Leider ist uns klar, dass die Mittel nicht für jedes Schlagloch ausreichen und der Haushaltsansatz gut doppelt so hoch sein könnte. Daher möchten wir auch an den Freistaat appellieren, zusätzliche Gelder für Instandsetzungsvorhaben zur Verfügung zu stellen” betont Ingrid Glöckner, bau- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Wir möchten betonen, dass die zusätzlichen Mittel insbesondere für die Unterhaltung von Fahrrad- und Fußwegen Verwendung finden. Über die Einzelmaßnahmen soll im Fachausschuss Standentwicklung und Bau informiert werden.
Ein weiteres wichtiges Projekt für unsere Fraktion ist die Lärmschutzwand an der B 2 in Höhe Mühlholzgasse/Teichstraße. Diese war im Konjunkturpaket II vorgesehen, konnte jedoch durch die veränderte Prioritätensetzung des Stadtrates dort letztendlich nicht eingeordnet werden.
“Da die Maßnahme jedoch von großer Wichtigkeit ist, wird in diesem Jahr ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der derzeitige Finanzbedarf für die Errichtung der Lärmschutzwand beträgt ca. 1,3 Millionen Euro. Damit die Maßnahme im kommenden Jahr realisiert werden kann, wird im Haushaltsplan 2010 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit finanzieller Wirksamkeit in 2011 eingestellt” erklärt Stadtrat Christopher Zenker aus dem Leipziger Süden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion werden außerdem die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Leipzig/Halle erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnimmt.
“Nach wie vor besteht zwischen Anrainern und Flughafenbetreibern zu Fragen des Lärmschutzes sowie der Flugrouten ein großer Gesprächs- und Klärungsbedarf. Der Leipziger Stadtrat hat deshalb fraktionsübergreifend das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle ins Leben gerufen. Allerdings verweigert die Betreibergesellschaft des Flughafens Leipzig/Halle ihre Teilnahme an diesem Forum” erläutert Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Auch wenn eine Streichung der Investitionsmittel im Hinblick auf die Chancen Leipzigs als Logistikstandort ein falsches Signal wäre, darf es keine bedingungslose Bewilligung dieser zusätzlichen Mittel geben. Ein Sperrvermerk, bis die Flughafen Leipzig/Halle GmbH regelmäßig am Dialogforum teilnimmt, halten wir für eine optimale Lösung.