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Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten bekommt der Freistaat zusätzliche Fördermittel der Europäischen Union (EU) in Höhe von 156 Millionen Euro. Durch die Umwidmung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds können Unternehmen Zuschüsse für Investitionen bekommen, wodurch tausende neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
In Sachsen gibt es derzeit einen gravierenden Stau bei der Bewilligung von Wirtschaftsförderungsanträgen. Laut Auskunft des Ministerpräsidenten liegen landesweit ca. 400 Anträge auf Eis.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Anträge bzgl. Wirtschaftsförderung liegen in Leipzig im Moment unbewilligt auf Eis, weil Fördermittel fehlen?
  2. Wie viele Fördermittel der insgesamt 156 Mio. Euro sollen nach Leipzig fließen?
  3. Für welche Maßnahmen wird das Geld hauptsächlich verwendet?
  4. Wie viele Arbeitsplätze können dadurch in Leipzig entstehen?