SPD: Mittel ab sofort einsetzen
Die SPD-Fraktion fordert die Arbeitsgemeinschaft Leipzig (ARGE) auf, die in diesem Jahr zur Beschäftigungsförderung zur Verfügung stehenden Mittel, ab sofort einzusetzen, um zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Stadt anzubieten. “Es ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht hinnehmbar, dass Tausende Anträge bisher noch nicht entschieden wurden” erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der ARGE Leipzig stehen in diesem Jahr insgesamt ca. 70 Millionen Euro für den zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ein Großteil dieser Mittel wurde bisher nicht abgerufen. Andere Kommunen sind da schon weiter, insbesondere bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH), die in Leipzig bis jetzt sehr zurückhaltend behandelt werden. Bisher sind uns keine Fälle bekannt geworden, wo so genannte 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse auf dem 1. Arbeitsmarkt vernichtet haben.
Von den 2005 geplanten 6350 AGHs sind nach Auskunft der Stadtverwaltung bis zum April erst 1300 Teilnehmer von der ARGE vermittelt wurden, bei ABM/BSI-Maßnahmen lediglich 857 Personen, obwohl über 2500 in diesem Jahr vorgesehen sind.
Die Stadt fordern wir auf, Initiativen zu ergreifen, damit sofort zusätzliche Maßnahmen geschaffen werden.
Wir brauchen keine Sondersitzung des Stadtrates im September, sondern jetzt die Umsetzung beschäftigungspolitischer Maßnahmen. Aufgeblähte Diskussionsrunden, wie sie IHK und PDS-Fraktion anstreben, bringen unserer Meinung nach keinen einzigen Arbeitsplatz.