„Ohne Frage sind die Ergebnisse des Abschlussberichtes des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu den „herrenlosen Grundstücken“ wahrlich kein Ruhmesblatt für das dafür zuständige Sachgebiet des Rechtsamtes. Damit verbunden ist ein enormer Vertrauensverlust in die Arbeit des Rathauses, insbesondere bei den Betroffenen.
Die SPD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufarbeitung aller fehlerhaften Vorgänge. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen – unter anderem die nachträgliche Ermittlung von Eigentümern und entsprechende Entschädigungszahlungen an diese, die Nachberechnung von Zinsansprüchen, die Überprüfung der Vergütung für die bestellten gesetzlichen Vertreter, sowie die grundlegende Neuorganisation des Rechtsamtes – finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Es ist gut, dass mit dem Gerichtspräsidenten a.D. Eckart Hien eine unabhängige Vertrauensperson für alle offenen Fragen rund um die „herrenlosen Grundstücke“ zur Verfügung steht.
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes lässt erfreulicherweise keine Hinweise auf ein korruptes Verhalten in der Verwaltung erkennen.
Personelle Konsequenzen jenseits der direkt mit den Fällen betrauten Mitarbeiter des Rechtsamtes lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Wichtig ist, neben der Aufarbeitung jetzt die Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren zu schaffen, damit ein fehlerhaftes Handeln künftig ausgeschlossen werden kann.“