Zu der von der FDP-Fraktion beantragten Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes erklärt der Vorsitzende der Leipziger SPD-Fraktion Axel Dyck: „Leipzigs Kurs ist klar: Schulden abbauen, Zukunft gestalten, Wirtschaftskraft stärken, Kitas, Schulen und Straßen sanieren. Bis 2019 wird es Leipzig schaffen, auch ohne Solidarpaktmittel auf eigenen Beinen zu stehen. Wieso die FDP nun glaubt, Steuergeschenke verteilen zu können, anstatt Leipzig weiter Stück für Stück voranzubringen, bleibt ein Geheimnis der FDP.“
Und weiter: „Ich bin selbst Unternehmer und weiß, was es bedeutet, Gewerbesteuern zu zahlen. Aber mir ist eine dynamische Stadt lieber, die Zukunft gestalten kann und mir gute Standortfaktoren bietet, als ein paar Euro mehr in der Kasse. Auch wenn es die FDP immer noch gern behauptet: Weniger öffentliche Hand ist nicht zwangsläufig besser für die Wirtschaft und das Gemeinwesen.“
Dyck betont, dass sich die Leipziger Wirtschaft mit dem derzeitigen Gewerbesteuersatz seit Jahren sehr gut entwickle. Der ehemalige wirtschaftliche Rückstand zu anderen Regionen ist rasant aufgeholt worden. Offenbar schätzten Unternehmen die Summe der Rahmenbedingungen in Leipzig.
Hintergrund: Mit dem Haushaltsantrag Nr. 112 möchte die FDP-Fraktion eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Leipzig um 10 Basispunkte erreichen.