Download PDF

SPD befürwortet Nachtragshaushalt

Die SPD-Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt 2003.

„Die Handlungsfähigkeit unserer Stadt kann nur gewährleistet werden, wenn die derzeitige Deckungslücke im Haushalt geschlossen wird“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.

Oberste Priorität hat für die SPD-Fraktion ein ausgeglichener Haushalt. Nur dieser sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig. Gerade auch im Hinblick auf die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 ist dies eine unabdingbare Notwendigkeit. Dass in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig geworden ist, hat verschiedene Ursachen und stellt eine außerordentliche Situation dar, die rasches Handeln erfordert. Wir befürworten den vorgeschlagenen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der Mix aus Einsparungen in der Verwaltung, Anhebung der Steuern und zusätzlichen Kreditaufnahmen scheint aus unserer Sicht ausgewogen. Dass die angedachten Kürzungen bei Vereinen und Verbänden durch andere Sparmaßnahmen bzw. Mehreinnahmen der Stadt nicht notwendig werden, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiver Diskussion darauf verständigt, die geplanten Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer befristet mitzutragen. Sobald sich die finanzielle Situation wieder bessert, treten wir – wie im Rahmen der Haushaltplandiskussion für das Jahr 2001 erfolgreich geschehen – für eine Senkung der Hebesätze ein. Steuererhöhungen sind immer eine schmerzliche Angelegenheit, die in unserer Fraktion kritisch gesehen werden. Allerdings ist die Kommune laut Sächsischer Gemeindeordnung verpflichtet, vor einer Erhöhung der Kreditermächtigung alle Möglichkeiten von eigenen Einnahmen zu prüfen und auszuschöpfen. Die Alternative zur Nichterhöhung der Steuersätze rückwirkend ab 1.1.2003 ist eine Reduzierung der Investitionen in Millionenhöhe. Dies hätte einen Rückgang bei Aufträgen vor allem auch für klein- und mittelständische Unternehmen zur Folge und würde demnach die Wirtschaft der Region schwächen und zu Arbeitsplatzabbau führen. Die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, da letztendlich alle Bürger in Leipzig von den getätigten Investitionen (Straßen- und Brückenbau, Schulen, Kindertagesstätten, Altenheime, Sportstätten) profitieren.

Die derzeitige Finanzsituation ist die größte Herausforderung seit 1990. Die Probleme sind jedoch nicht hausgemacht, sondern betreffen alle Kommunen unseres Landes. Wir appellieren wiederholt an Bund und Freistaat, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu verbessern. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 ist dringend erforderlich. Im Mittelpunkt der Neuregelung soll – wie von der Bundesregierung beabsichtigt – eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

Die SPD stellt mit Bedauern fest, dass sich die Leipziger CDU-Fraktion offensichtlich ihrer Verantwortung für unsere Stadt und ihrem Wählerauftrag entziehen und die Geschicke der Stadt nicht mehr aktiv mitgestalten will. Stattdessen scheint die CDU den Wahlkampf des kommenden Jahres bereits eröffnet zu haben und erklärt Parteipolitik zum Prinzip ihres Handelns. Wie anders ist es zu erklären, dass sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnt, ohne eigene praktikable Lösungswege aufzuzeigen. Die gemeinsame Vereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU und SPD aus dem Jahr 2000 ist in Frage gestellt, da die Christdemokraten einseitig eine Entscheidung gegen die Anhebung der Hebesätze getroffen haben, ohne in einem Gespräch beider Fraktionen die Standpunkte zum Nachtragshaushalt auszutauschen. Das Grundprinzip der Vereinbarung ist, dass beide Fraktionen gemeinsam einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden. Wir haben daher der CDU nahegelegt, ihre Position grundsätzlich zu überdenken.