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Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 06.03.2010

 

In den Ratsversammlungen Ende Februar wurden wichtige Entscheidungen für Leipzig getroffen. Ich bin sehr froh, dass sowohl der Haushalt 2010 als auch die Kapitalausstattungsvereinbarung für die LVV von allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat einstimmig getragen werden. Damit sichern wir die finanzielle Handlungs- und Investitionsfähigkeit von LVV, KWL, SWL und LVB. Und nur mit dieser verantwortungsvollen Entscheidung ist der Haushalt für 2010 etwas wert.

Die Situation bei den KWL ist äußerst ernst. Ich möchte ausdrücklich keine Trennung zwischen KWL, LVV und Stadt Leipzig vornehmen, denn letztendlich sitzen wir alle im gleichen Boot. Die beiden früheren KWL-Geschäftsführer, Schirmer und Heininger, die riskante Finanzgeschäfte an den Büchern vorbei und ohne Wissen der Gremien und des Mutterkonzerns tätigten, haben damit nicht nur KWL und LVV in Gefahr gebracht, sondern die gesamte Stadt in unruhiges Fahrwasser gelotst.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass sich alle Verantwortungsträger im Stadtrat, in der Verwaltung und bei den kommunalen Unternehmen darin einig sind, die städtischen Beteiligungen dauerhaft im Vermögensstand der Stadt zu sichern und eine Insolvenz der KWL mit nicht absehbaren Folgeschäden unter allen Umständen zu verhindern. Ein eindeutiges und klares Votum für die Leipziger Kommunalwirtschaft!