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SPD-Fraktion: Stadt nachhaltig entlasten

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die zu späte Haushaltsgenehmigung für die Stadt Leipzig durch das Regierungspräsidium (RP). „Anscheinend arbeitet das RP mit unterschiedlichem Tempo. Der Haushalt des Landkreises Delitzsch wurde beispielsweise bereits vor einigen Wochen beschieden. Es liegt der Verdacht nahe, dass einige Landkreise – mit CDU-Landräten – bevorzugt behandelt werden“ bemängelt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zu überlegen ist, ob die drei großen sächsischen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz zukünftig bezüglich des Haushaltes einer zentralen Genehmigung, zum Beispiel durch das sächsische Finanzministerium, unterliegen sollten. Damit wären die Verfahren und die Haushaltsansätze besser vergleichbar.

Die Aufforderung des Regierungspräsidiums, die Stadt Leipzig solle bis spätestens 1. Dezember 2004 den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen, damit das Genehmigungsverfahren dieses Jahr noch abgeschlossen werden kann, ist äußerst mutig. Leipzig hat als eine von ganz wenigen Kommunen in der Vergangenheit seinen Haushalt immer im alten Jahr beschlossen. Das Genehmigungsverfahren des Leipziger RP zog sich jedoch meistens über Monate hin. Fünf Monate vergingen zum Beispiel bis zum diesjährigen Bescheid. Offen ist immer noch die Genehmigung der Kreditaufnahmen für das Jahr 2003. Hier mahnen wir eine baldige Einigung zwischen RP und Stadt an. Die Kommunalaufsicht hatte für den Nachtragshaushalt 2003 schon eine Zusage erteilt, diese aber binnen einer Woche widerrufen.

Vom Regierungspräsidium hätten wir uns neben den Sparappell an die Stadt Leipzig auch eine Aufforderung an Bund und Freistaat gewünscht, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Klar ist, dass Leipzig in den nächsten Jahren harte Einschnitte im Haushalt vornehmen muss. Es kann jedoch nicht sein, dass den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darf keine zusätzliche Belastung für die Stadt Leipzig bedeuten. Außerdem muss die Staatsregierung endlich verlässlich zu einer Dynamisierung der Kita-Pauschale stehen. Wenn das Regierungspräsidium die hohe Verschuldung der Stadt Leipzig anspricht, müssen auch die Zuständigkeiten benannt werden. Verantwortlich für die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist in erster Linie der Freistaat. Es ist schön für den sächsischen Finanzminister, dass der Freistaat die zweitniedrigste Verschuldungsquote aller Bundesländer hat. Dass dies jedoch zu Lasten einer hohen Verschuldung der sächsischen Kommunen geht, ist die schlechte Nachricht. Eine solche Sanierung des sächsischen Haushaltes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist aus unserer Sicht unerträglich.