Anfrage an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der Antrag A07/04 der SPD-Fraktion zum oben angeführten Betreff beschlossen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 13.07.2005 zum gleichen Thema, erhielten wir folgende Antwort: “Es ist vorgesehen, in Umsetzung des RB IV-235/05 nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen”.
Nach dem über ein Jahr immer noch kein Ergebnis vorliegt, fragen wir erneut:
Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des Ratsbeschlusses und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?