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Mit Verwunderung und Erstaunen haben Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, die die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion im Sozialausschuss vertreten, die Äußerungen der sächsischen Kultusministerin zur Schulsozialarbeit zur Kenntnis genommen, in denen sie erklärt, dass die Länder die Finanzierung der Schulsozialarbeit übernehmen sollen, ohne dabei auch den Bund in die Pflicht zu nehmen.

Christopher_Zenker2„Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde die Schulsozialarbeit als wichtiges Unterstützungs- und Hilfselement für Schulen anerkannt, um die Schulabbrecherquote merklich zu senken, für deren Stärkung sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen will. Dass die Kultusministerin nun erklärt, die Länder sollen die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine stemmen, statt beim Bund hierfür Unterstützung einzufordern, zeigt, dass sie das Thema und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich ernst zu nehmen scheint. Ich hoffe, dass sie nun wenigstens ihre eigene Aussagen ernst nimmt und die Schulsozialarbeit künftig vom Freistaat solide finanziert wird“, erklärt Christopher Zenker.

Ute_Koehler_Siegel2Seine Fraktionskollegin Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Wenn sich der Freistaat nun durch das CDU-geführte Kultusministerium selbst um die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit kümmern möchte, habe ich dabei aus den Erfahrungen der letzten Jahre ein ungutes Gefühl. Die Stadt Leipzig finanziert seit 2010 – und das vor allem auf Initiative der SPD-Fraktion – die Sozialarbeit an Leipziger Schulen. Allein für die Schulsozialarbeit setzt die Stadt zwei Millionen Euro jährlich ein. Das ist deutlich mehr als über die Jugendpauschale des Freistaats an die Stadt fließt. Die Schulsozialarbeit ist das ungeliebte Stiefkind im sächsischen Bildungsetat. Dieses Thema ist allerdings viel zu wichtig, um es zu vernachlässigen. Ich kann die Kultusministerin nur eindringlich auffordern, dass sie der Schulsozialarbeit auch bei ihrer Finanzierung die Priorität einräumt, die sie haben muss, um erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Genauso wie die Finanzierung der Lehrerstellen ist auch die Schulsozialarbeit unserer Ansicht nach eine Landesaufgabe, die nicht auf die ohnehin klammen Kommunen abgewälzt werden darf.“

Um die Schulsozialarbeit auch weiterhin an Leipziger Schulen sicherstellen zu können, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Linken und Grünen einen Haushaltsantrag ins Verfahren gebracht, der eine Anhebung des Budgets um 335.000 Euro vorsieht. Damit sollen Tarifsteigerungen, aber auch eine Unterfinanzierung aus dem vergangenen Jahr sowie eine Ausweitung der Sozialarbeit an drei Leipziger Schulen, darunter auch die neu eröffneten Oberschulen, gegenfinanziert werden.

„Kultusministerin Kurth hat im kommenden sächsischen Doppelhaushalt nun die Möglichkeit ihren Worten taten folgen zu lassen und ausreichend Mittel für die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Haushalt durchzusetzen. Wir hoffen, dass sich ihre Aussagen nicht als Worthülsen entpuppen“, so Zenker abschließend.