Download PDF

Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt nehmen kann. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung eine Vorlage dazu erarbeitet, die im August im Stadtrat beschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Vorlage unzufrieden.

„Aus unserer Sicht ist das, was die Verwaltung uns hier vorschlägt, in vielen Fällen etwas zu zurückhaltend, unkonkret und hinkt der Zeit hinterher“, erläutert Stadträtin Ingrid Glöckner, die ihre Fraktion in Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt sowie bei LWB als Aufsichtsrätin aktiv ist. „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und müssen zügig vorankommen. Die Vorlage macht jedoch kaum konkrete Aussagen dazu. Ich habe das Gefühl, dass seit dem Workshop vor einem Jahr nicht viel passiert ist.“

Die SPD-Fraktion erarbeitet vor diesem Hintergrund Vorschläge, wie die wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumente konkretisiert, wodurch diese schneller sowie zielorientierter eingesetzt werden können.

„Wir diskutieren mehrere Punkte, die dazu beitragen können, dass das, was die Verwaltung vorschlägt, auch tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Dabei geht es unter anderem um städtebauliche Gebote für größere und kleine Grundstücke, die Investoren zwingen sollen, Grundstücke zu entwickeln und nicht wie am Beispiel des Bayrischen Bahnhofs jahrelang brach liegen zu lassen. Dadurch entsteht nämlich auch ein Schaden für die Allgemeinheit, weil dort neben Wohnraum auch Schulen und Kita entstehen, die die Stadt dringend braucht. Darüber hinaus sollte in Zukunft bei allen Grundstücken, bei denen das möglich ist, auf eine kooperative Baulandentwicklung gesetzt werden, um zum Beispiel sozialen Wohnungsbau bei der Entwicklung von Bauland zu verankern“, so Glöckner.

Im Zusammenhang mit den wohnungspolitischen Instrumenten soll die Stadt auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein.

„Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung unverzüglich ein stadtweites Wohnungsmarktscreening beauftragt.“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Es geht dabei darum, schnell die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll wären. Damit anschließend für die betroffenen Gebiete Milieuschutzsatzungen erarbeitet werden können. Die benötigen wir nämlich nicht nur für den Leipziger Osten. Zudem wird durch eine solche Untersuchung eine Datengrundlage geschaffen, um die verschärfte Mietpreisbremse beim Freistaat zu beantragen.“

Wir Sozialdemokraten kritisieren auch, dass im vorliegenden Papier eine Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist. „Meine Fraktion hatte bereits vor fünf Jahren einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht. Vor drei Jahren wurde die Prüfung der Übertragung in einem anderen Zusammenhang dann beschlossen. Es ist für mich also nicht nachvollziehbar, weshalb wir 2018 noch keine Lösung für diese Frage haben. An der Stelle muss auch schleunigst nachgearbeitet werden. Wenn wir weiter nur so zäh vorankommen, fliegt uns der Wohnungsmarkt um die Ohren und die Stärkung der LWB, wie wir sie mit Beschluss der Eigentümerziele gefordert haben, wird nicht gelingen. Für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt benötigen wir aber eine starke LWB“, so Zenker abschließend.