“Ich begrüße Herrn Nagler in der Realität” so SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck zu den Forderungen des LINKSPARTEI-Bundestagskandidaten Mike Nagler. “Gegen etwas zu sein ist einfach, dass hat Herr Nagler schon gezeigt. Gestaltende Politik ist ein wenig komplizierter, das erfährt Herr Nagler nun.”

Die Bundesregierung hat schon vor Weihnachten mit dem ersten Konjunkturpaketet ein rund 50 Milliarden Euro schweres Programm auf den Weg gebracht. Gerade Kommunen werden von dem maßgeblich von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geprägten Infrastrukturprogramm profitieren, so Dyck. Nicht zufällig kommen große Teile der Mittel aus dem Etat des Hauses Tiefensee. Allein in das CO²-Gebäudesanierungsprogramm werden 3 Milliarden Euro mehr fließen.

“Herrn Naglers Versuch die Weichen für ein Investitionsprogramm zu stellen ist rührig, nur leider ist der Zug schon längst ohne ihn losgefahren. Koordiniert bereiten Bund, Länder und Kommunen bereits die Umsetzung vor.”

Dyck betonte, dass Leipzig auch schon ohne das Investitionsprogramm und trotz drückender Schulden enorme Anstrengungen unternehme, strategisch zu investieren. So entstehen nächstes Jahr 2.237 neue Plätze in bestehenden und neu zu bauenden Kindertageseinrichtungen.