SPD-Stadtrat Heiko Oßwald kritisiert die Absetzung des Leipziger Corporate Governance
Kodex von der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung: „Mich erstaunt vor allem, dass
die Grünen hier den Absetzungsantrag gestellt haben. Schließlich fordern diese Kolleginnen
und Kollegen permanent mehr Transparenz und Offenheit. Nehmen wir das Beispiel
Informationsfreiheitssatzung: Da werfen die Grünen der Verwaltung Verschleppung vor, weil
die rechtlichen Prüfungen zu den Änderungswünschen der Fraktionen noch nicht
abgeschlossen sind. Mir scheint es, als haben die Grünen bei Transparenz und Offenheit
lediglich in der Theorie ihre Stärken, denn wenn es ernst wird, wird gekniffen.“
Mit dem Leipziger Corporate Governance Kodex soll ein Regelwerk mit allgemeinverbindlichen
Grundsätzen zur guten Unternehmensführung und zur guten Unternehmenssteuerung
festgeschrieben werden. Darin sind unter anderem auch Passagen zu mehr Transparenz bei
den Geschäftsführergehältern enthalten. Schließlich sollen Vorgänge aus der Vergangenheit,
wo unklar war, auf welcher Grundlage Verantwortung und Zuständigkeit sowie
Geschäftsführergehälter und Pensionsansprüche geregelt wurden (bspw. die Pensionen vom
ehemaligen LVB-Geschäftsführer Hanss), zukünftig vermieden werden. Dadurch, dass der
Kodex nicht in dieser Ratsversammlung beschlossen wurde, wird es nun leider nicht mehr
möglich sein, in den Anhängen der Jahresabschlüsse 2012 die Geschäftsführergehälter
einzusehen.
Das Beispiel des 2002 verabschiedeten und in der Folgezeit mehrfach angepassten
Deutschen Corporate Governance Kodex zeigt zudem, dass ein Nachjustieren auch dann
möglich ist, wenn ein solches Regelwerk bereits in Gebrauch ist. So kann das auch in Leipzig
gehen.
Ebenso sind die von den Grünen ins Feld geführten Argumente, es wären zu viele Anträge
und die Sachlage wäre dadurch zu unübersichtlich geworden, für Oßwald nicht
nachvollziehbar: „Die Vorlage ist uns seit weit über einem halben Jahr bekannt und wird
bereits seit 2006 verwaltungsintern diskutiert. Die entsprechenden Änderungsvorschläge
liegen ebenfalls schon lange genug vor, so dass sich die Grünen – von denen im Übrigen
keine eigenen Anregungen kamen –, damit hätten befassen und die Materie durchdringen
können. Schließlich haben wir auch in der Vergangenheit im Rat schon reichlich Vorlagen
behandelt, zu denen es zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gab. Warum also
dieses Mal so eine Aufregung?“