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Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2006

Beschlussvorschlag:

Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ werden 100.000 Euro in den Haushalt 2006 eingestellt.
Die Mittel sollen der HH-Stelle 950/050/6 (VmHH S. 742) „Slip-Anlage Wehr Connewitz“ entnommen werden.

Begründung:

Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan.
Die Weiterführung des Grünen Bogens ist außerdem eine wichtige Maßnahme zur Aufwertung des Leipziger Nordostens.
Im Haushaltsplanentwurf 2006 sind dafür bisher keine Mittel eingestellt.