Artikel von Heike Böhm für Amtsblatt vom 29.06.2013
Seit April 2012 ist es den EU-Bürgern möglich, über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ die Politik der Europäischen Union (EU) aktiv mitzugestalten. Von vielen europäischen Organisationen und Gewerkschaften getragen, hat diese EBI mit 1,7 Millionen Unterzeichnern aus neun Ländern bereits das Mindestquorum überschritten.
Ziel der EBI ist es, die EU-Kommission aufzufordern, die Wasserver- und Entsorgung sicherzustellen. Erreicht werden kann dies zum Beispiel über Förderprogramme. Noch immer sind rund zwei Millionen EU-Bürger von der Wasserver- und Entsorgung ausgeschlossen. Außerdem wird eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft abgelehnt.
Kernziel der EBI ist jedoch, der von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie entgegenzutreten, die für alle Kommunen eine EU-weite Ausschreibung der Konzessionen für die Wasserversorgung verbindlich regeln soll. Dabei wurden von Bolivien über London bis Berlin von der Bevölkerung bereits schlechte Erfahrungen mit dem Verkauf von Wasserunternehmen gemacht. Die Versorgung mit dem Allgemeingut Wasser gehört in die Hände der Kommunen!
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Leipziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung zur Unterstützung der Ziele der EBI „Wasser ist Menschenrecht“ bekannt.