SPD-Fraktion: Wähler sollen Kurs entscheiden
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss des SPD-Präsidiums, den gestrigen Vorschlag von Neuwahlen durch Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu unterstützen. “Nach der bitteren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist es richtig, alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vorzeitig entscheiden zu lassen, von wem sie künftig im Bund regiert werden wollen” erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der zugleich Vorsitzender des zweitgrößten Ortsvereins der sächsischen SPD im Leipziger Süden ist.
Ohne eine Neuwahl würde es ein quälendes Patt zwischen rot-grüner Bundesregierung auf der einen und Mehrheit der Union im Bundesrat auf der anderen Seite geben, was unser Land mit Sicherheit nicht gebrauchen kann.
Wenn die Politik der Bundesregierung fortgesetzt werden soll, ist es jetzt an der Zeit, die Wählerinnen und Wähler dies sagen zu lassen.