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Christian_Schulze2Die SPD-Fraktion hat mit Verwunderung die Ankündigung des Baudezernates vernommen, sie prüfe derzeit die Einrichtung von Tempo 30 vor allen Kindertagesstätten und Schulen.

„Dazu gibt es eine klare Beschlusslage der Ratsversammlung aus dem Jahr 2014. Auf Initiative von SPD und Grünen wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, da wo es rechtlich möglich ist, die Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten mit Einzelfallprüfung einzuführen. Wir hätten daher erwartet, dass das zuständige Dezernat für den aktuellen Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums bereits Pläne in der Schublade hat, wie die Thematik in Leipzig umgesetzt werden soll. Wir erwarten von Baubürgermeisterin Dubrau, dass zeitnah vom Prüf- in den Umsetzungsmodus gewechselt wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Horten und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der den Ratsbeschluss aus 2014 mit einem interfraktionellen Antrag initiierte.