Anfrage der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der neu gewählte sächsische Finanzminister hat gegenüber der Presse verkündet, dass den einzelnen Ressorts in diesem Jahr aufgrund der günstigen Haushaltlage des Freistaates zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Insbesondere im Straßen- und Brückenbau, für Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, für Investitionen bei Kindertagesstätten und Krankenhäusern, sowie für die Kulturförderung sollen die Mittel eingesetzt werden.
Wir fragen an:
- Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es sich bei den Geldern tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt?
- Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass die Mittel ungleichmäßig in Sachsen verteilt werden?
- Welche Gelder fließen in Projekte der Stadt Leipzig?