Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 dem Stadtrat einen Prüfbericht vorzulegen, der die Zusammenlegung (Verschmelzung) der BIC GmbH, der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft Gewerbepark Althen GmbH, des Gewerbezentrums Liebertwolkwitz GmbH und der Leipziger Gewerbehofgesellschaft mbH zum Gegenstand hat.
Begründung:
Die Stadt Leipzig ist als Allein- bzw. Mitgesellschafterin an den im Beschlusstext angeführten Unternehmungen beteiligt. Unternehmenszweck sind insbesondere die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.
Hinsichtlich der Betriebe ist zu prüfen, ob diese nicht in einem Unternehmen einheitlich verbunden werden können. Hieraus sind Einspareffekte und möglicherweise Steueroptimierungen anzustreben.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass allein für den einzelnen Betrieb der jeweiligen Unternehmung jeweils separate Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskosten zu tragen sind, die dem Zweck Wirtschaftsförderung damit entzogen werden.
Eine einheitliche Betriebsführung würde auch einer erweiterten Transparenz der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Leipzig und insbesondere der städtischen Wirtschaftsförderungspolitik entsprechen.