Download PDF

Artikel für Amtsblatt 03/2008

Die SPD-Fraktion nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis und gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Wir werden das deutliche Votum der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich respektieren. In den nächsten Jahren wird es in Leipzig keine Privatisierungen von städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge geben.

Vor allem die Leipziger CDU muss ihren Politikstil im Hinblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheides kritisch hinterfragen. Wer erst ständig neue Privatisierungspläne (LWB, LVB, St. Georg) in die Diskussion wirft und schließlich die Vorlage zum Stadtwerkeanteilsverkauf ablehnen will, hat maßgeblich zur Verunsicherung der Bürgerschaft beigetragen. Diese Vorgeschichte hat viele Menschen zusätzlich bewogen, gegen jegliche Privatisierungen zu votieren. Da helfen auch keine ablenkenden Schimpf(f)tiraden auf den Oberbürgermeister.

In den nächsten Wochen stehen nun schwierige Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen und im Stadtrat an, da der Haushalt für 2008 überarbeitet werden muss. Angesichts der Deckungslücke von knapp 50 Millionen Euro setzen wir auf parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat im Interesse der gesamten Bürgerschaft, wenn dann schwierige Entscheidungen anstehen. Wir begreifen diese Situation als Chance für das politische Klima in dieser Stadt und ihren Stadtrat.
Die SPD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang ihre Verpflichtungen für Leipzig wahrnehmen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin verlassen. Den Haushalt konsolidieren und Investitionen ermöglichen, sind auch weiterhin unsere Ziele.

Christian Schulze
Stellv. Fraktionsvorsitzender und
Vorsitzender FA Finanzen