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SPD-Fraktion sieht Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung kritisch

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht den Antrag der CDU „Anliegerfreundliche Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“ kritisch.
„Der Vorschlag der Christdemokraten ist nicht bürgerfreundlich im Sinne der Gesamtstadt, sondern lediglich ein Geschenk für Grundstückseigentümer. Wir finden es nicht richtig, dass in letzter Konsequenz alle Leipzigerinnen und Leipziger über ihre Steuern und Abgaben die dringend notwendigen Straßensanierungen auch in Anliegerstraßen voll finanzieren. Verzicht auf Straßenausbaubeiträge bedeutet generell weniger Straßenbau in unserer Stadt und führt zu Ungleichbehandlung“ erklärt Stadtrat Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.

Die Stadt hat außerdem eine Verkehrssicherungspflicht, der sie auch nachkommen muss. Wir möchten nicht, dass Schäden an Fahrzeugen oder gar Unfälle dadurch entstehen, weil Straßen nicht oder kaum mehr befahrbar sind, da Hauseigentümer eine Instandsetzung blockieren. Die Stadt bzw. der Stadtrat muss daher das letzte Wort haben, wenn es um die Straßenausbauentscheidungen geht. Uns alle beschäftigt der nach wie vor enorme Sanierungsstau bei Straßen. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei den jährlichen Haushaltsberatungen stets dafür eingesetzt, dass ein möglichst hohes Investitionsbudget zur Verfügung steht.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage kann die Stadt Leipzig aber nicht – wie in Chemnitz oder Dresden – derzeit eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung umsetzen, da der Gesetzgeber die Ausschöpfung aller Einnahmequellen für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept vorschreibt. Sollte die Haushaltskonsolidierung der Stadt weiter erfolgreich sein, kann eine Reduzierung der Beitragssätze – unter Betrachtung aller Konsequenzen – auf das Niveau von vor 2000 diskutiert werden.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Beitragssatzung stark gemacht. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit der Stundung für Eigentümer, die eine volle Beitragspflicht nicht sofort leisten können. Niemand muss befürchten, dass er sein Grundstück aufgrund einer Straßensanierung aufgeben muss.
Der neu gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen Flath, erklärte erst diese Woche, die CDU wolle dem Volk auf den Mund schauen, ihm aber nicht nach dem Maul reden. Bei seinen Leipziger Parteikollegen scheint das Motto leider noch nicht angekommen zu sein.