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Unterstützung des Freistaates notwendig

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die umfassende Unterstützung der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Raum Leipzig, indem im Zuge der Olympiabewerbung knapp drei Milliarden Euro Mittel bereit gestellt werden.

„Wir haben nun Klarheit, welche Projekte bis 2005, 2006 bzw. 2012 fertig werden sollen“, sagte Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des städtischen Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau. „Die zugesagte zügige Realisierung der Baumaßnahmen ermöglicht eine optimale Anbindung der Stadt Leipzig über Straßen und Schienen im Jahre 2012. Olympische Spiele der kurzen und schnellen Wege sind somit garantiert.“

Die SPD-Fraktion appelliert an die sächsische Staatsregierung, zuerst ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt neue Milliardenforderungen zu stellen, damit die Verkehrsprojekte zügig, wie von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe angekündigt, realisiert werden. Insbesondere die Südumfahrung Leipzigs, die Autobahn A 38, muss bis zur BMW-Werkseröffnung im Jahre 2005 fertig gestellt sein.

Unterstützung benötigt die Stadt Leipzig vom Freistaat beim innerstädtischen Straßen- und Brückenbau. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, knapp 100 Millionen Euro Eigenmittel in den kommenden drei Jahren in kommunale Straßenbauvorhaben zu investieren, ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig. Wir fordern daher von der Staatsregierung eine Anhebung der Förderquote von derzeit 75 auf 90 Prozent und die Erweiterung der förderfähigen Bereiche. Auch eine Sonderfinanzierung durch den Freistaat im städtischen Verwaltungshaushalt würde Spielraum für notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt schaffen.