Artikel von Axel Dyck für LVZ- “Fraktionen haben das Wort”
Manager von kommunalen Unternehmen stehen in einer besonderen Position, denn sie verantworten einen bedeutenden Teil des kommunalen Vermögens. Ich halte es für richtig und zukunftsweisend, wenn die Bezüge der Geschäftsführer in kommunalen Beteiligungs-unternehmen offen einsehbar sind. Dargestellt werden kann dieses zum Beispiel im jährlichen Beteiligungsbericht. Entsprechende Klauseln sollten in neu abgeschlossene Anstellungsverträge für Geschäftsführer aufgenommen werden. Es geht erstens um eine gesteigerte Transparenz des öffentlichen Sektors, sowie zweitens um eine Vergleichbarkeit zwischen entsprechenden kommunalen Unternehmen als auch mit privaten Kapitalgesellschaften.
Diese Offenheit darf auch vor den Mandatsträgern nicht halt machen. Hier muss allerdings betont werden, dass die Entschädigungssatzung der Stadt schon jetzt klar darstellt, welche Aufwandsentschädigung und welche Sitzungsgelder einem Stadtrat monatlich zukommen. Diese Satzung ist offen für jeden einsehbar.
Im Übrigen hatte meine Fraktion den Beitritt der Stadt zu Transparency International angeregt. Dieser wird nunmehr in der November-Ratsversammlung umgesetzt. Dazu kommt eine entsprechende Ehrenerklärung für Mandatsträger der Stadt.