Download PDF

SPD-Fraktionschef Axel Dyck ist sehr erstaunt über die verbale Entgleisung des Linken-Stadtrats Engelmann: „Ich finde die Äußerungen, die Herr Engelmann im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe für die Stromversorgung in den eingemeindeten Ortsteilen gestern von sich gegeben hat, und deren ehrabschneidende Art und Weise in hohem Maße peinlich für Engelmann selbst, aber damit auch für seine ganze Fraktion. Ich sehe hier auch die Fraktionsvorsitzende in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Kollege die Regeln des Anstands im Umgang miteinander achtet. Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass der Kollege lospoltert, ohne doch tatsächlich die komplexen Zusammenhänge kennen zu können, denn diese sind den Stadträten erst heute mit einer Vorlage zugegangen.“

Wenn eine Ausschreibung gestartet wird, besteht eine Bindung an die entsprechenden Gesetzlichkeiten und Regelungen, die eine Vergabe definieren. Dabei ist der entscheidende Punkt, dass die Kommune das wirtschaftlichste Angebot annehmen muss. Axel Dyck dazu: „Wie der Kollege Engelmann heute in der entsprechenden Vorlage nachlesen kann, handelte es sich mit Sicherheit nicht um einen Alleingang des Oberbürgermeisters, sondern um ein Verfahren, dass den gängigen Regeln folgte. Schließlich muss die Stadt ein rechtssicheres und transparentes Verfahren garantieren. Zudem erfolge die Prüfung und Bewertung der Angebote durch die Verwaltung und externe Sachverständige auf Basis eines vorher festgelegten Kriterienkatalogs. Setzt man dem die Aussagen vom Kollegen Engelmann entgegen, könnte man meinen, er wollte die Stadtverwaltung und damit den Oberbürgermeister zum Rechtsbruch aufrufen und dazu zu bewegen, Aufträge nach Belieben zu vergeben. Das kann er doch nicht ernst meinen?“

Abschließend erklärt Axel Dyck: „Natürlich hätte auch ich mir ein anderes Ergebnis der Ausschreibung gewünscht.“