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SPD fordert Überprüfung der Vergabegesetze

Die SPD-Fraktion fordert die Handwerks-, die Industrie- und Handelskammer und die Verbände auf, bei Ihren Mitgliedern für die Teilnahme an Wettbewerben bei öffentlichen Ausschreibungen zu werben. Hintergrund sind die geringe Anzahl an Bietern bei vielen Bauprojekten seit einiger Zeit. Damit ist die Grundlage für einen Wettbewerb erheblich eingeschränkt.

„Ursache ist offensichtlich der von den Unternehmen befürchtete hohe Aufwand. Dieser schreckt viele Unternehmen ab, sich überhaupt zu bewerben, obwohl die Losgrößen eigentlich attraktiv sind“ erklärt Wolfgang Haupt, SPD-Stadtrat und Mitglied des Vergabegremiums für Bauleistungen der Stadt Leipzig. „Wir fordern daher die Gesetzgeber auf, die rechtlichen Grundlagen der Vergabegesetze zu überprüfen.“

Der inzwischen veröffentlichte neunte Vergabebericht der Stadt Leipzig dokumentiert die Ergebnisse der Ausschreibungen des Jahres 2002. Darin spiegelt sich die trotz schwieriger Finanzsituation nach wie vor große Anzahl an Aufträgen der Stadt sowie ihrer Beteiligungsgesellschaften an die Wirtschaft wider. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Auch zukünftig wird eine hohe Investitionstätigkeit ein wichtiger Inhalt unserer Stadtpolitik sein. Positiv ist auch festzuhalten, dass über zwei Drittel des Auftragsvolumens an regionale Firmen vergeben wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Aufträge für rund 321 Millionen Euro vergeben und zwar für Bauleistungen (VOB), für Lieferungen und Leistungen (VOL), sowie im freiberuflichen Sektor erbrachte Planungsleistungen nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Die großen städtischen Beteiligungsgesellschaften – u.a. Stadtwerke, Kommunale Wasserwerke, Flughafen Leipzig-Halle, Messe, LWB und LVB – haben 2002 Aufträge für über 350 Millionen Euro vergeben. Das waren € 17,2 Mio. mehr als im Jahr zuvor.