Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2005 ein Konzept zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile der Stadt Leipzig an der Gartenvorstadt Leipzig-Marienbrunn GmbH, an der Haus- und Grundstücksgesellschaft Holzhausen mbH und der Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Engelsdorf – vorrangig an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – vorzulegen.
Begründung:
Die Stadt Leipzig unterhält als Alleingesellschafterin eine eigene Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB GmbH ), den größten Wohnungsanbieter der Stadt Leipzig.
Neben der LWB beteiligt sich die Stadt Leipzig als Alleingesellschafterin, als Mehrheitsgesellschafterin oder Minderheitsgesellschafterin (z.B. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH Engelsdorf) an weiteren Unternehmen des Wohnungsbaus.
Eine transparente Beteiligungspolitik der Stadt Leipzig erfordert, eine einheitliche Betriebsführung zu erreichen.
Sollten die Anteile durch die LWB GmbH übernommen werden, wären möglicherweise Einspareffekte bzw. Steueroptimierungen zu generieren. Für den Fall der Fremdveräußerung könnten die zu erzielenden Veräußerungsentgelte zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.