SPD-Fraktion befürwortet Bebauungsplan
Die SPD – Fraktion begrüßt die Pläne der Israelitischen Religionsgemeinde, im Waldstraßenviertel ein Begegnungszentrum zu errichten. “Die jüdische Begegnungsstätte soll und wird einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und zur Aufarbeitung mit dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte leisten” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Wir unterstützen daher die Pläne des Leipziger Oberbürgermeisters, einen Bebauungsplan (B-Plan), der das Projekt erleichtert, prüfen zu lassen. Die SPD-Stadträte befürworten die Auflegung eines solchen B-Plans, da er Rechtssicherheit schafft. Dabei muss auch Klarheit geschaffen werden, wie die derzeit schwierige Parkplatzsituation in der Hinrichsenstraße verbessert werden kann.
Einige Anwohner haben bekanntlich gegen eine von der Stadt Leipzig erteilte Baugenehmigung geklagt. Für April ist das erste Anhörungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht geplant. Wir bitten diese Anwohner, eine Rücknahme der Klagen zu prüfen, da sich inzwischen eine große Anzahl der Bürger und Bürgerinnen an einer Unterschriftensammlung für die Begegnungsstätte beteiligt hat. Die gewählten Stadträte unserer Fraktion aus diesem Wahlkreis unterstützen ebenfalls die Unterschriftenaktion.