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Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die ungleiche Fördermittelvergabe im Freistaat Sachsen wurde vor kurzem wieder öffentlich thematisiert. Bei der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) z.B. flossen im vergangenen Jahr lediglich ca. 15 Prozent der Fördermittel in die Region Leipzig, während Dresden über 50% und Chemnitz ca. 33% bekamen. Diese Verteilung zu Ungunsten Leipzigs hält schon seit Jahren an.
Als Ursachen werden einerseits die Schwerpunktsetzungen bei der Wirtschaftsförderung angeführt, andererseits die ungleiche Anzahl an Antragstellungen.

Wir fragen daher an:

  1. Sind der Stadt Zahlen bekannt, wie viele Anträge in den Regierungsbezirken Leipzig, Dresden und Chemnitz insgesamt im Jahr 2004 gestellt wurden? Wenn ja, wie viele Anträge wurden insgesamt gestellt, wie viele wurden jeweils befürwortet?
  2. Für welche Bereiche wurden vorwiegend in Dresden, Chemnitz bzw. Leipzig Fördermittelanträge gestellt?
  3. Welche hauptsächlichen Gründe sind der Stadt bekannt, warum Anträge abgelehnt wurden?
  4. Welchen Einfluss hat die Stadt über das Amt für Wirtschaftsförderung, damit künftig mehr Fördermittel in die Region Leipzig fließen?
  5. Welche Initiativen der IHK und der HWK sind der Stadt bekannt, die Leipziger Unternehmen ermöglichen, eine höhere Förderung zu erzielen?