Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung überprüft die Höhe der städtischen Pflegekostenbeteiligung für
verpachtete Sportanlagen, mit dem Ziel eines Ausgleichs für die Kostensteigerungen im
Bereich Energie, Treibstoff, Dünger etc.
2. Die Stadtverwaltung überarbeitet bis Juni 2013 die „Grundlagen, Regelungen der Stadt Leipzig zur Verpachtung kommunaler Sportstätten“ mit dem Ziel Anreize für die verstärkte Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zur Pflege der Pachtanlagen schaffen. Die Anreize sollen auch Kooperationen der Vereine untereinander fördern.
Begründung:
Zu 1)
Im Sportprogramm 2015 wurde angestrebt, dass die anteilige Pflegekostenerstattung für
Pachtsportanlagen in Abhängigkeit der Marktpreisentwicklung u.a. für Energie, Treibstoff oder
Dünger angehoben wird. Die Preisentwicklung ist daher zu überprüfen und Kostensteigerungen
sind in der Pflegekostenerstattung zu berücksichtigen.
Zu 2)
Durch den Wegfall zahlreicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen fehlen vielen Sportvereinen
notwendige Arbeitskräfte zur Pflege der Sportpachtanlagen. Die Sportvereine müssen daher in
die Lage versetzt werden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zur Pflege
der Pachtanlagen zu schaffen. Dabei ist auch darauf zu achten, Anreize zu schaffen, die die
Kooperation der Vereine untereinander fördern. Auf Dauer angelegte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse führen zudem zu einer stärkeren
Identifikation mit der bzw. den zu pflegenden Sportanlagen.