Schlagwort: Zweckentfremdungsverbot

Beschlussvorschlag: Begründung: Ende Januar 2024 wurde im sächsischen Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, eigene Satzung für Zweckentfremdungsverbote zu erlassen.  Bereits 2020 hat die Stadtverwaltung, auf unsere Initiative hin, eine Datengrundlage erarbeitet, die ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum ermöglichen würde. Ziel war es dabei eigentlich, dass die Stadtverwaltung bereits einen Satzungsentwurf […]

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Der sächsische Landtag hat Ende Januar 2024 der Vorlage der Regierungsfraktionen zur Schaffung eines sächsischen Zweckentfremdungsverbots zugestimmt. Damit gibt es nun auch in Sachsen die gesetzliche Grundlage für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, eigene Zweckentfremdungsverbotssatzungen zu erlassen. Die Datengrundlage, auf deren Basis eine solche Satzung gerechtfertigt werden kann, wurde auf Basis eines Ratsbeschlusses vom Juni […]

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Fünf Jahr Kampf mit Erfolg Der sächsische Landtag hat gestern einen Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angepanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Diese Gesetz ist wichtig, denn Wohnungen sind zum Wohnen da. Jede Wohnung die wir als […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den aktuellen Beschluss des Ausschusses für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag zum eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Zweckentfremdungsverbot. „Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein weiterer Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und damit starke Steigerungen der Wohnungsmieten abzumildern. Seit Jahren bemühen wir uns in Leipzig, die Voraussetzungen […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt, dass endlich auch in Sachsen ein Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen auf dem Tisch liegt und heute erstmalig im zuständigen Ausschuss des Landtages behandelt wird. „Ein Zweckentfremdungsverbot ist ein Baustein, um die Auswirkungen eines angespannten Wohnungsmarktes wie in Leipzig und damit starke Steigerungen der Wohnungsmieten abzumildern. Seit Jahren bemühen […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ein Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen nicht länger zu blockieren. „Seit Jahren fordern wir die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes auch in Sachsen. Auf Initiative der SPD hat die Stadt Leipzig dafür die notwendigen Datengrundlagen geschaffen. Dabei kam heraus, dass im Jahr 2020 ca. 21.000 […]

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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mit großem Interesse die Detailuntersuchung zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Auftrag der Stadt Leipzig vernommen. „Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Darunter sind häufig auch Wohnungen zu finden, die eigens dafür angemietet wurden, um sie als Ferienwohnungen […]

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