Beschlussvorschlag: Die neugefassten Punkte des Ursprungsantrags sind fett und kursiv gedruck Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig ein neues Fußverkehrskonzept zu erarbeiten und es dem Rat spätestens Ende des II. Quartals 2018 vorzulegen. Die Besetzung des Fußverkehrsverantwortlichen soll umgehend erfolgen. Begründung: Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an […]

Im Zuge der anstehenden Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) wird die SPD-Stadtratsfraktion Änderungen vorschlagen, die aus ihrer Sicht die LWB am Wohnungsmarkt nachhaltig stärken und einen positiven Einfluss auf die Stadtgesellschaft haben sollen. „Unser wichtigster Punkt ist, dass die LWB ihren Kernbestand an Wohnungen bis 2026 auf 40.000 steigern soll“, erklärt […]

Die SPD-Stadträte Mathias Weber und Christian Schulze fordern den Erhalt der einmaligen Kulturszene im Westwerk. Auch die Stadt steht in der Verantwortung!   Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des […]

Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass künftig der jährliche Grundstücksmarktbericht im Stadtrat als Informationsvorlage behandelt und zudem auch kostenfrei als Download auf der Internetseite der Stadt angeboten wird. „Im Frühjahr jeden Jahres erarbeitet der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für Leipzig. Darin wird die Grundstücksmarktentwicklung des Vorjahres statistisch […]

Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einigung mit dem Eigentümer der Flächen östlich des Hauptbahnhofs, um dort  einen Fernbusterminal zu errichten. Es ist gut, dass am zentralen öffentlichen Verkehrsknoten der Stadt der Fern- und Reisebusbahnhof  seinen Platz finden soll. Es ist sinnvoll die Schnittstellen zwischen Nah- und Fernverkehr möglichst […]

Wo passieren in Leipzig die meisten Unfälle und was sind die Hauptunfallursachen? Unter anderem das möchte die Leipziger SPD-Fraktion künftig einmal jährlich in einem Verkehrsunfallbericht zusammengefasst haben und hat deshalb einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht. „Die subjektive Wahrnehmung von vielen ist, dass sich das Verkehrsklima in Leipzig in den letzten Jahren verschlechtert hat“, erläutert […]

Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten […]