Schlagwort: Stadtrat

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Mit der ab heutige gültigen aktualisierten Fassung der Sächsischen Gemeindeordnung, die Mitte Dezember vom Sächsischen Landtag aufgrund der Corona-Pandemie geändert wurde, ist es dem Leipziger Stadtrat nun gesetzlich möglich, auch digital zu tagen und Beschlüsse auf diesem Weg zu fassen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender dazu: “Wir können im Stadtrat nun rechtssicher digital Beschlüsse fassen, gerade in […]

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Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piratenpartei, hat sich heute der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat angeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde für die sechste Wahlperiode vereinbart und Frau Gabelmann wird künftig im Grundstücksverkehrsausschuss sowie im Betriebsausschuss Kultur mitarbeiten. SPD-Fraktionschef Axel Dyck dazu: „Wir haben im Vorfeld längerfristig Gespräche miteinander geführt, um zu sehen wie wir zusammenarbeiten können […]

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Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus […]

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Die Leipziger SPD-Fraktion hat zur letzten Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren gebracht, der eine Ergänzung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft anstrebt. Hierbei stehen vier Zentrale Anliegen im Fokus: „Erstens möchten wir erreichen, dass die LWB bei Veräußerungen von bewohnten Gebäuden mit dem künftigen neuen Eigentümer zwingend eine Sozialcharta vereinbaren muss, um für die […]

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