Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, die Gewährleistung und Organisation von Mobilität in einer wachsenden Großstadt, in der sich auch zukünftig alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt entwickeln können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Zeit und es wird eine der […]

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2018 entsprechende Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollen innovative (bspw. Parkscheinautomaten, mit Ladefunktion für Elektroautos) und digitale Lösungen geprüft werden, um entweder den Investitionsaufwand zu reduzieren oder zumindest den Nutzwert solcher Anlagen zu […]

Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen? Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden? Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet? Antwort auf […]

Zu den zwischen Samstag und Sonntag erfolgten gemeinsamen Kontrollen durch Polizei und LVB-Mitarbeiter in Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt SPD-Stadtrat Claus Müller: „Die kommunale Bürgerumfrage hat wiederholt gezeigt, dass Sicherheit einen hohen Stellenwert für die Stadtbevölkerung hat und das Sicherheitsempfinden zurückgegangen ist. Auch wenn unsere öffentlichen Verkehrsmittel sicher sind, trägt die Präsenz  von […]

3.000 zusätzliche Kita-Plätze: Auf­grund der Initiative der SPD-Fraktion hat die Stadt die Ausschreibung für zwölf Kindertagesstätten auf elf kommunalen Grundstücken im Paket gestartet. Das sind über 1.600 Betreu­ungsplätze, die zusätzlich zu ohnehin geplanten 1.500 neuen Kitaplätzen bis Anfang 2019 entstehen werden. 40.000 kommunale Wohnungen: Die Leipziger Wohnungs- und Bauge­sellschaft (LWB) soll in den nächsten Jahren […]

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, eine Stabstelle für Verkehrsplanungen im Verkehrs- und Tiefbauamt zu schaffen, wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Um eine ernsthafte Diskussion über eine zukunftsfähige Verkehrspolitik führen zu können, ist Sachlichkeit notwendig. Diese ist in den letzten Wochen und Monaten etwas verloren gegangen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr […]

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, Eigentümerziele für die Leipziger Verkehrsbetriebe zu erarbeiten. Neben Finanzzielen, wie beispielsweise dem Kostendeckungsgrad, sollen darin auch Sachziele, etwa zur Sicherheit in Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen oder zum Ticketing, aufgenommen werden, durch die die Finanzkraft der Gesellschaft und die […]