Heute stimmte der Stadtrat für einen Antrag der Leipziger SPD-Fraktion, durch den die Leipziger Gruppe finanziell entlastet wird und größeren Spielraum u.a. für Investitionen in die Infrastruktur bekommt. „Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unserem Vorschlag gefolgt ist. Der Stadtkonzern bekommt damit einen größeren finanziellen Handlungsspielraum“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Durch […]

Die L-Gruppe steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Es müssen enorme Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr oder in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bewältigt aber auch weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um konkurrenzfähige Löhne zu zahlen und damit ein attraktiver Arbeitgeber zubleiben. Die Leipziger SPD-Fraktion möchte deshalb den Stadtkonzern finanziell stärken. „Wir wollen, dass das […]

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV GmbH umzuwandeln. Der L-Gruppe soll damit zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet werden, um den anstehenden Herausforderungen gestärkt begegnen zu können. Begründung: Hintergrund dieses Antrags ist der Ende […]

Redner: Heiko Oßwald, stellv. Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste, die Gewährleistung und Organisation von Mobilität in einer wachsenden Großstadt, in der sich auch zukünftig alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt entwickeln können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen in unserer Zeit und es wird eine der […]

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen […]

Ist die Prüfung der Auswirkungen des Tarifmoratoriums sowie einer Festlegung von Preiserhöhungen auf max. 2 Prozent jährlich bereits abgeschlossen? Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen, dass die Untersuchungsergebnisse dem Stadtrat vorgelegt werden? Werden die Prüfergebnisse, sofern sie der Stadt und der L-Gruppe schon bekannt sind, bereits in die Wirtschaftsplanung für 2019 eingearbeitet? Antwort auf […]

Die Leipziger SPD-Fraktion sieht die jüngst bekannt gegebenen erneuten Tariferhöhungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) kritisch. „Die für den August angekündigte Preiserhöhung von 3,5 Prozent bei der LVB ist erneut äußerst ärgerlich. Beschlossen wurde diese bereits im Herbst des vergangenen Jahres, und sie ist auch in die Wirtschaftsplanung der LVB für dieses Jahr eingerechnet. Im Stadtrat […]