SPD Fraktionsvize Heiko Oßwald fordert eine Versachlichung der Debatte um die Einführung einer Bettensteuer oder einer Gästetaxe. „Niemand will einfach nur Gäste abkassieren. Uns geht es vielmehr um eine faire Beteiligung aller an der Unterhaltung von Einrichtungen wie Oper, Gewandhaus oder Zoo. Diese Einrichtungen werden eben auch von vielen Touristen gern genutzt. Warum sollen dann […]
Änderungsvorschlag: Die Erhöhung des Bürgschaftsentgeltes auf bis zu 2 % p.a. des valutierenden Kreditbetrages für alle bestehenden und zukünftig zu gewährenden Bürgschaften wird beschlossen. Begründung: Derzeit werden von der Stadt Leipzig für gewährte Bürgschaften Bürgschaftsentgelte zwischen 0,25 und 1 Prozent berechnet. Die bestehenden Bürgschaften besichern zu Beginn des Jahres 2014 Kredite der städtischen Unternehmen in […]
Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 16.11.2013 Wie in den letzten Jahren brachte der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Folgejahr im Stadtrat ein. Allerdings war es der Verwaltung nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Das Minus lag im September bei ca. 40 Millionen Euro. Wie gehen wir nun damit um? Nach Lösungen mitsuchen ist […]