Die Haushaltsdiskussion wird in diesem Jahr von dem erstmalig aufgestellten Doppelhaushalt bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb nicht nur die kommunal- und finanzpolitischen Entwicklungen des Zeitraumes seit Haushaltseinbringung im Oktober in ihren Anträgen berücksichtigt sondern auch eine Vorausschau über zwei Jahre gegeben. In diesem Zusammenhang wurden sowohl in der Themensetzung als auch in den zu berücksichtigenden […]

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die erfolgreichen Änderungen bei den Eigentümerzielen für die Alten Messe. Entsprechend einem Änderungsantrag unserer Fraktion stimmte der Stadtrat gestern entgegen dem ursprünglichen Willen der Verwaltung für eine Vergrößerung der Vorbehaltsflächen für die Biotechnologie-Branche und die Möglichkeit, Eigenkapital der Vermarktungsgesellschaft LEVG für bessere Ansiedlungsbedingungen einzusetzen. Nach dem Willen […]

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014  Beschlussvorschlag: Im Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung wird die Aufgabenstellung „Umsetzung der Clusterförderstrategie“ stärker wahrgenommen. Dafür werden die Haushaltsansätze um insgesamt 250.000 Euro erhöht. Diese Mittel sind konkret und ausschließlich für das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, das Cluster Energie und Umwelt sowie eine clusterübergreifende Zusammenarbeit einzusetzen. Begründung: 1. Hintergrund Der auslaufende Solidarpakt […]