Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen […]

SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt. „Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht […]

Seit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an.  In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU. „Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue  Radfahrstreifen auftauchen, […]

Stadträte Oßwald und Albrecht sehen große Potenziale in Leipzig Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ins Verfahren gegeben, der zur Absicherung und Erweiterung des von der Caritas betreuten Projekts „Stromspar-Check“ dienen soll. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, diesem Projekt Lohnzuschüsse in Höhe von 10.000 Euro pro […]