CDU

Veröffentlicht am 16. Juni 202116. Juni 2021 von Felix Ramberg

Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel u.a. für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz ablehnt. „Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf an Schwimmflächen durch das starke Bevölkerungswachstum enorm ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem […]

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Veröffentlicht am 20. Oktober 202020. Oktober 2020 von Felix Ramberg

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll. Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in […]

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Veröffentlicht am 22. Februar 2016 von F-T.Guenther

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen […]

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Veröffentlicht am 29. August 20144. September 2014 von F-T.Guenther

SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt. „Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht […]

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Veröffentlicht am 11. August 20144. September 2014 von F-T.Guenther

Seit Jahren steigt der Radverkehrsanteil in Leipzig stark an. In allen durch den Stadtrat beschlossenen verkehrsrelevanten Konzepten oder Plänen wie u.a. dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan war und ist dies der erklärte Wille. Beschlossen wurde dies auch fast immer mit den Stimmen der CDU. „Wer sich jetzt aufregt, warum hier und dort neue Radfahrstreifen auftauchen, […]

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Veröffentlicht am 28. Januar 20114. September 2014 von F-T.Guenther

Stadträte Oßwald und Albrecht sehen große Potenziale in Leipzig Im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ins Verfahren gegeben, der zur Absicherung und Erweiterung des von der Caritas betreuten Projekts „Stromspar-Check“ dienen soll. Die Stadtverwaltung wird darin aufgefordert, diesem Projekt Lohnzuschüsse in Höhe von 10.000 Euro pro […]

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SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Wir wünsche Euch ein angenehmes Osterfest im Kreise eurer Familien und Freunde. Möge Euch diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ruhe und Entspannung bringen. Genießt die Frühlingsblumen und - hoffentlich - auch ein paar wärmende Sonnenstrahlen.

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

Der Stadtrat hat in einer seiner letzten Sitzung ein Konzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. In Anbetracht der aktuellen Lage, wo am rechten Rand des politischen Spektrums über Remigrationsfantatsien diskutiert wird und wir erleben, dass der Antisemitismus, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel, auch von links oder religiös motiviert verstärkt zu Tage tritt, ist dieses Präventionskonzept ein wichtiges Signal.
Schließlich stehen wir, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betont, gesamtgesellschaftlich in der Verantwortung, dass Antisemitismus, der vor rund 85 Jahren dazu führte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland verfolgt, gequält und schließlich auch ermordet worden sind, hier keinen Platz mehr haben darf.

2018 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen CDU und Grünen einen Antrag durch den Stadtrat gebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zur Antisemitismusprävention zu erarbeiten. Zielmarke dafür war eigentlich Ende 2019, jetzt haben wir 2024. Spät, aber immerhin…

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SPD-Fraktion Leipzig4 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde das "Stadtplatzprogramm 2030+" verabschiedet. Unserer Stadträtin Anja Feichtinger und uns ist wichtig, dass nicht nur innenstadtnahe Plätze in den nächsten Jahren umgebaut und aufgewertet werden, um dort die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, geänderten Bedürfnissen des Fußverkehrs gerecht zu werden und sie an das sich verändernde Stadtklima anzupassen. Wir haben deshalb u.a. vorgeschlagen, dass auch zwei Garten- und Dorfplätze pro Jahr entsprechend angepasst werden. Leipzig endet schließlich nicht am Innenstadtring.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

In ihrer letzten Sitzung hat die Ratsversammlung für eine Neuauflage des Ukraine-Hilfspakets gestimmt. Dieser Beschluss ist gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht, wie unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker betonte, auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe direkt für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, auch den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern helfen.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für 2024 zeigt, dass es in diesem Jahr deutlich mehr Kitaplätze als Kinder in Leipzig gibt. Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der Linken und der Grünen dafür gesorgt, dass die Diskussionen zum Umgang mit den Überkapazitäten an einem Runden Tisch unter Einbeziehung von Stadtverwaltung, freien Trägern und Politik geführt werden. "Hier hängen viele Themen dran, die miteinander abgewogen werden müssen.", weiß unser Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. So sollten Schließungen weitestgehend vermieden werden u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, die Nutzung der demografischen Rendite, die Erhöhung der Betreuungsquote, die Umnutzung von Räumen oder die Anerkennung von Integrationskindern. Auch müssen für Tagesmütter und Tagesväter Lösungen gefunden werden, wenn es jetzt weniger Kinder in Leipzig gibt.

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SPD-Fraktion Leipzig1 month ago

Heute ist wieder Ratsversammlung. Das sind unsere Schwerpunktthemen:

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Schlagwort: CDU

Keine Förderung des Freistaates für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz | Pressemitteilung

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

CDU-Antrag zu Sachleistungen für Flüchtlinge ist populistisch

Erstaufnahmeeinrichtungen sind Landessache, Stadt kann nur unterstützen

CDU-Wahlkampfrhetorik zum Radverkehr nutzt niemandem

Die Fraktionen von SPD und CDU setzen auf Energieberatung um KdU-Ausgaben der Stadt zu senken