Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Freistaat die höheren Unterbringungskosten in den kreisfreien Städten gegenüber den Landkreisen anerkennt. Hier […]

Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen […]

Die SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Anschläge des vergangenen Wochenendes auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft und eine Flüchtlingsunterkunft in Prüfung in Leipzig. Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wer mit selbst gebastelten Bomben oder Benzin versucht Flüchtlingsunterkünfte niederzubrennen beziehungsweise unbewohnbar zu machen, hat den Boden unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlassen. Anschläge dieser Art sind terroristische […]

Redner: Stadtrat Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, werte Gäste! An der Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtling“ wird deutlich, welche Dynamik wir in diesem Bereich aktuell erleben. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Austauschblätter uns vorgelegt […]

Zur den beiden geplanten Interimsunterkünften für Flüchtlinge in den ehemaligen Gebäuden der 3. Grundschule und der Pablo-Neruda-Schule erklärt Christopher Zenker, der sozialpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion: „Durch die weiterhin stetig steigenden Flüchtlingszahlen steht die Stadt Leipzig, wie viele andere deutsche Kommunen auch, vor der Notwendigkeit, Asylsuchende auch in Not- bzw. Interimsunterkünften unterzubringen. Natürlich sind diese […]

SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt. „Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht […]

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte, werte Gäste! Es ist ärgerlich, dass die Vorlage als „eilbedürftig“  jetzt erst die Fraktionen erreicht, nachdem sie meines Wissens monatelang in der Verwaltung hin und her geschoben wurde. Die angefügte Baubeschreibung ist vom November 2013! Jetzt, unmittelbar vor der […]