Redner: Axel Dyck

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,

der erste Beschlussvorschlag datiert vom Juli letzen Jahres und war für die Rats-versammlung im September 2003 vorgesehen. Wir haben also einen Verzug von fast einem halben Jahr. Wenn man bedenkt, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen – und je näher dieser Termin heranrückt, die Bereitschaft politisch Handelnder gemeinhin abnimmt, Beschlüsse zu fassen, die in die Belange großer aber auch kleiner Bevölkerungsgruppen eingreifen, ist schon heute absehbar, dass frühestens mit den Haushaltsberatungen 2005 die Beschlüsse, die heute gefasst werden, ansatzweise umgesetzt werden. Wir haben also einen Rückstand von einem Jahr. Das muss aber nicht so bleiben. Der erste Beschlussvorschlag lautete: “Die Ratsversammlung beschließt die strategischen Ziele der Stadt Leipzig und die Methodik der strategischen Haushalsplanung bis 2006 als Arbeitsgrundlage.” Das würde auch heute noch als Beschluss ausreichen, nachdem die einzelnen strategischen Ziele nach der ersten Diskussionsrunde etwas klarer in ihrer Wirkungsrichtung justiert wurden. Interessanterweise steht in den damaligen Vorbemerkungen, dass die Vorlage Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und für den Stadtrat ist. Der zweite Adressat fehlt in der heutigen Vorlage leider. Wenn wir es aber ernst meinen mit unseren Beschlüssen, so denke ich, ist es unbestritten, dass wir selbst unausgesprochen uns die strategischen Ziele zur Grundlage unseres Handelns in den nächsten Monaten – und zwar ab sofort, machen. Die SPD-Fraktion jedenfalls ist bereit, auch schon im Vorfeld zu den Kommunalwahlen danach zu handeln.

Was beschließen wir nun heute nach einem halben Jahr Diskussion mit dem insgesamt fünften Beschlussvorschlag? Ausgelöst durch die völlig unbefriedigende Finanzsituation der Stadt Leipzig, für andere Städte trifft das genauso zu, sind wir gezwungen, deutlicher als bisher auszusprechen was wir uns – und mit wir meine ich alle Menschen in der Stadt Leipzig – leisten wollen und auf was wir in Zukunft verzichten müssen. Bei einer ehrlichen Analyse muss dieser Grundsatz eigentlich auch auf Zeiten “prall gefüllter Kassen” zutreffen. Will man es sich einfach machen, werden die Euros weiter wie bisher, gleichmäßig verteilt und mit jährlichen Prozentabschlägen über alle Haushaltspositionen versehen. Das Ende ist diffus. Keiner weis, ob er glücklich ist oder weinen sollte. Und das schlimme dabei ist, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steht dabei auf dem Spiel. Der wichtigste Beschlusspunkt ist “die Lebensqualität der Bürger der Stadt Leipzig zu sichern”. Das ist genereller Auftrag und Ziel unserer Arbeit. Erreicht werden soll dies vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Ein Wettbewerb, der Ressourcen bedarf, die von der heutigen Bevölkerung aufzubringen sind und die erst in einigen Jahren oder noch später die erwünschten Erfolge bringen werden. Wir als Stadträte müssen somit Vorrangigkeiten und Nachrangigkeiten definieren, die sich oft in vermeintlichen Ungerechtigkeiten widerspiegeln werden. Aber wir tragen in unseren heutigen Entscheidungen eben auch Verantwortung für die Stadt Leipzig und ihre Menschen in 5, in 10 Jahren und noch darüber hinaus. Das ist die Krux beim Abschiednehmen von der lieb gewonnenen Klientelpolitik und wird denen, die es bei der Umsetzung der strategischen Ziele ernst meinen, nicht immer öffentlichen Beifall einbringen. Ohne eine intensive Kommunikation dieses Vorhabens hinein in alle Bevölkerungsgruppen wird es nicht gehen. Hier ist der zu bildende Ausschuss mit in der Pflicht, aber auch die Medien sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und dabei nicht jedes Gedankenspiel und jeden Diskussionszwischenstand so kommentieren, als ob am nächsten Tag die Welt auf den Kopf gestellt wird. Nehmen wir die Sache ernst. Die SPD-Fraktion wird die notwendige Verantwortung übernehmen.