Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011
Die Stadt Leipzig erhöht den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 1 Million Euro, um damit Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet zu beseitigen.
Mögliche Deckungsquelle: Anhebung des Haushaltsansatzes für Rückerstattungen aus Umsatzsteuer (A 95) oder Senkung der Zinsausgaben der Stadt Leipzig (A96).
Begründung:
Die Straßen in der Stadt Leipzig weisen nach diesem Winter erhebliche Schäden auf. Die für Straßenunterhaltung im Haushaltsplanentwurf 2011 bereits vorgesehenen Mittel von 3,3 Millionen Euro sind hierfür keinesfalls ausreichend. Die Straßenverkehrsbehörde bräuchte für die Unterhaltung der Straßen schon allein 6-7 Millionen Euro, worin noch keine Mittel zur Beseitigung von Winterschäden vorgesehen sind.
Wir sehen an dieser Stelle auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, finanzielle Unterstützungen zu gewähren, sodass die Stadt sowohl auf den Fahrbahnen als auch im Bereich der ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogenen Schienenwege die Winterschäden beseitigen kann.
Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsansatz für Straßenunterhaltungen wenigstens um 1 Million Euro erhöhen, um die notwendigsten Reparaturen absichern zu können.