Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Beschlussvorschlag:
Für die Unterhaltung von Straßen und Brücken werden 500.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2009 eingestellt.
Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 657/000/6 (Sachverständigen- und ähnliche Kosten Projekt NKF)
Begründung:
Der derzeitige Haushaltsansatz für 2009, insbesondere im Bereich Straßenunterhaltung, ist angesichts des hohen Reparaturbedarfs zu niedrig angesetzt. Eine Erhöhung mindestens auf das Niveau von diesem Jahr ist angesichts des schlechten Straßenzustandes in vielen Bereichen und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dringend geboten.