Download PDF

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011

Für die Straßen-, Brücken-, Rad- und Fußwegesanierung sollen im Haushalt 2011 zusätzliche Mittel bis zu 5 Millionen Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden.

Deckungsvorschlag: HH-Antrag der SPD-Fraktion „Absenkung der Nettokredittilgung auf das Niveau des Planansatzes 2010“

Begründung:

Die vom Stadtrat beschlossenen „Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012“ können nicht umgesetzt werden, da nicht genügend Eigenmittel Im Haushalt eingestellt sind. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben müssen daher zusätzliche Mittel im Haushalt 2011 bereitgestellt werden.
Derzeit ist einzig als neue Maßnahme die „Luisenbrücke“ und der Ausbau der Lützner Straße im Haushalt eingeordnet. Aber auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Neubau Teslabrücke, Brücke Bornaische Straße, Antonienbrücke, Sanierung Wurzener Straße und die Lärmschutzwand B2 müssen gemäß der Prioritätenliste des VTA dringend umgesetzt werden, da ansonsten weitreichende Einschränkungen für den Verkehr in Leipzig drohen bzw. zum Dauerzustand werden.
Der im Frühjahr nächsten Jahres zu verabschiedende Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 muss auch finanziell untersetzt werden, damit die darin beschriebenen Ziele erreicht werden können.