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SPD-Anträge vorgestellt

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Anträge zum Haushaltsplan 2005.

Folgende Anträge wurden von Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin, sowie Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher, vorgestellt:

  1. Antrag „Veräußerung/Privatisierung städt. Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen“
  2. Antrag „Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW“
  3. Antrag „Zuschüsse an Vereine und Verbände im Jugendhilfebereich“
  4. Antrag „Schulwegsicherheit“
  5. Antrag „Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg“
  6. Antrag „Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf“
  7. Antrag „Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt“
  8. Antrag „Umsetzung Kleingartenkonzeption“
  9. Antrag „Umsetzung der Bibliotheksentwicklungskonzeption“
  10. Antrag „ABM-Koordinierungsstellen im Personalamt“
  11. Antrag „Zuschüsse an Sportvereine für Bauinvestitionen“

Dr. Joachim Fischer erläuterte die besondere Konstellation des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr. Der erstmals ungedeckte Haushalt erfordert unpopuläre Maßnahmen, ohne dass die Investitions- und Lebensqualität in Leipzig jedoch nachhaltig Schaden nimmt.
Die SPD-Fraktion möchte dieser schwierigen Situation Rechnung tragen und stellt daher einen Grundsatzantrag mit dem Ziel, städtische Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen in einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro zu veräußern bzw. zu privatisieren. Die Hälfte dieser Verkaufserlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet werden, die andere Hälfte zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen.