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Stellungnahme zur Veröffentlichung des Schulentwicklungsplans von Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

„Dass der Schulentwicklungsplan nun vorliegt, ist gut. Jetzt brauchen wir schnell mehr Grundstücke für Schulen, die Stadt muss mehr Planungsmittel bereitstellen und die Fördermittel vom Freistaat müssen kommen. Oder konkreter ausgedrückt, allein in den nächsten fünf Jahren müssen wir zehn Schulen bauen und etliche alte Schulen müssen dringend saniert werden, hierfür müssen bis Ende 2016 zehn Millionen Euro Planungsmittel extra einplant werden und wir brauchen vom Freistaat die Zusage jeweils 16 Millionen Euro Fördermittel für 2015 und 2016 zu bekommen. Für die darauffolgenden Jahre wird diese Fördersumme aber nicht mehr ausreichen. Die Stadt zahlt jetzt schon fast 70 Prozent der Kosten bei Schulneubauten und Sanierungen, weil Grundstückserwerbe unter anderen gar nicht förderfähig sind. Der Finanzierungsanteil der Stadt kann hier nicht noch größer werden. Hier muss der Freistaat mit der bevölkerungsreichsten und überproportional wachsenden Stadt in Sachsen zu einer Einigung kommen, um eine langfristige, auf beiden Schultern getragene Finanzierung des Schulbaus machbar zu machen. Die Kinder und Jugendliche haben eine Schulpflicht, wir und der Freistaat müssen dafür sorgen, dass hierfür auch die Räume vorhanden sind“.