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Redner: Professor Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

den Überlegungen, für Leipzig den Klimanotstand auszurufen, möchte ich mit einer Parallele aus der medizinischen Wissenschaft begegnen, dem Therapienotstand.

Berufsbedingt und als Wissenschaftler spricht man in der Medizin von einem Therapienotstand, wenn mit Blick auf die Gesundheit eines Patienten ernsthaft und akut Gefahr in Verzug ist, Behandlungsmethoden oder wirksame Medikamente zur Behandlung jedoch nicht zugelassen sind.

Wenn wir in Leipzig jetzt den Klimanotstand ausrufen, dann bringen wir damit zum Ausdruck, dass für die Bürger unserer Stadt eine Gefahr besteht, die durch schon bestehende Handlungsoptionen nicht abgewendet werden kann.

Das ist so nicht richtig, meine Damen und Herren, und deshalb hat sich die Mehrheit der SPD-Fraktion auch gegen die Ausrufung eben eines solchen „Klimanotstandes“ ausgesprochen.

Es liegt nämlich zuerst in unserer Hand als Stadträtinnen und Stadträte, Maßnahmen anzuregen, zu fordern und zu beschließen. Wir müssen das aber nicht vor dem Hintergrund der angstmachenden Kulisse eines Ausnahmezustands tun.

Wir brauchen keine höchst medienwirksame, schrille Ausrufung einer Notstandsverordnung – einer Notstandsverordnung übrigens, die, folgt man den Antragsstellern, wenigstens bis 2050 andauern würde –, sondern Bereitschaft zum kontinuierlichen und umweltbewussten Handeln. Daran werden wir als politische Gestalter, wie wir hier zusammensitzen, gemessen.

Wir müssen uns klar machen, was es heißt, einen Notstand auszurufen – welche Situation ihn begründet, welche Konsequenzen er für unsere Stadt, auch sozial und ökonomisch, hat.

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran, wie es Ende der 1980er-Jahre hier in Leipzig aussah. Ich kam damals in diese Stadt und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie dicker weißer Chemieteppich auf der Elster schwappte, Smog das Atmen erschwerte, die Luftverpestung trüb und schwer auf der Stadt lag.

Davon sind wir glücklicherweise heute weit entfernt.

Lassen Sie uns deshalb in der Klima-Diskussion gelassen bleiben und kontinuierlich als Rat für das ökologische Bewusstsein in unserer Stadt arbeiten, ohne dabei soziale und wirtschaftliche Interessen zu vergessen oder gar gegeneinander auszuspielen.

Vergessen sollten wir nur eines: Hysterie!

Sie löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.

Ohne Not einen „Notstand“ ausrufen, heißt nichts anderes, als im echten Notfall politisch ziemlich nackt dazustehen.

Vielen Dank!