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Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 21.11.2009

 

2010 gibt es nur geringfügige Änderungen bei den Abfall- und Straßenreinigungssatzungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die leichten Gebührenerhöhungen im Abfallbereich sind nicht nur auf höhere Kosten der Deponie Cröbern zurückzuführen, sondern werden auch vom Befüllungsverhalten der Leipziger direkt beeinflusst.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, künftig nicht nach Behältervolumen, sondern nach Gewicht abzurechnen, ist jedoch mit hohen Investitions- und Nachfolgekosten für Fahrzeuge, Eichung sowie Wartung der Messtechnik verbunden und daher im Moment nicht umsetzbar.

Wir begrüßen, dass ab 2010 alte Energiesparlampen auf allen Wertstoffhöfen angenommen werden.

Bei der Straßenreinigung schlägt unsere Fraktion vor, während der Kehrzeit ein temporäres Parkverbot einzuführen, wie es in manchen Städten praktiziert wird. 

Pläne der neuen Bundesregierung, Kommunalbetriebe wie die Stadtreinigung in die Umsatzsteuerpflicht einzubeziehen, würden zu deutlichen Gebührenerhebungen führen. Dies lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab.

Für den kommenden Winter ist der Eigenbetrieb gut vorbereitet. Die Silos sind gefüllt und die Kraftfahrzeuge einsatzbereit. Im Vorfeld gab es Absprachen mit den LVB bezüglich der Haltestellenberäumung und eine Hotline für schneereiche Tage wurde eingerichtet.