Die Leipziger SPD-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht, in dem der Stadtrat dazu aufgerufen wird, sich zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu bekennen, durch das unter anderem die Liberalisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden soll. Ferner sieht der SPD-Antrag vor, dass die Stadtverwaltung möglichst auf leipzig.de und den von der Stadt betriebenen Seiten in sozialen Netzwerken über das Bür-gerbegehren informieren sowie die entsprechenden Unterschriftenlisten in Dienstgebäuden auslegen soll.
„Für uns sind die Ziele des Bürgerbegehrens richtig und wichtig, schließlich wird darin unter anderem gefordert, dass allen Menschen in Europa sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung garantiert sowie die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird“, erklärt SPD-Stadtrat Mathias Weber und hebt hervor: „Für die SPD-Fraktion gehört die Wasserversorgung ganz elementar zur Daseinsvorsorge und deshalb soll dieses lebensnotwendige Gut keine Handelsware werden, wie es dagegen ein Beschluss des EU-Binnenmarktausschusses vorsieht. In Leipzig sind wir in der Situation, die Wasserversorgung über unsere kommunalen Wasserwerke in den ei-genen Händen zu halten, und das soll auch weiterhin so bleiben. Alles andere ist mit uns als SPD-Fraktion nicht zu machen.“
Leider ist auch eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative keine Garantie dafür, dass deren Ziele in die EU-Regelungen Eingang finden. „Das ist sicherlich ein Manko, aber dennoch gehe ich davon aus, dass die inzwischen über eine Million Unterstützer nicht ungehört bleiben und mit ihren Unterschriften ein deutliches Signal nach Brüssel und Straßburg senden“, so Weber.
Mittlerweile haben über eine Million Europäer das Bürgerbegehren unterstützt, womit diese Initiative bereits das notwendige Mindestquorum erreicht hat. Dennoch hoffen die Organisato-ren der Kampagne, spätestens im September dieses Jahres die Zwei-Millionen-Marke zu knacken, um dem Bürgerbegehren noch mehr Gewicht zu verleihen.
Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter: http://spd-fraktion-leipzig.de/antraege/1695-europaeische-buergerinitiative-qwasser-ist-menschenrechtq.html
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: http://www.right2water.eu/de