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Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt, dass jeder Migrant und jede Migrantin, der bzw. die nach Leipzig kommen und sich bei der Ausländerbehörde angemeldet haben, das Recht und die Pflicht haben, sofern er bzw. sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, einen Sprach- und Orientierungskurs zu belegen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund sie bzw. er gekommen sind und ob sie bzw. er dauerhaft hier bleiben kann.
Das Angebot soll auch zielgruppenspezifische Kurse (z.B. Mütterkurse, Jugendkurse, Alphabetisierungskurse) enthalten.     
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 31.03.2007 ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept dafür zu entwickeln.

Begründung:

Das Thema Integration von Zuwanderern hat sich inzwischen zu einer der zentralen Zukunftsfragen entwickelt. Sie ist nicht mehr nur ein bedeutender Faktor für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, sondern zunehmend auch ein weicher Wirtschaftsfaktor.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die zentrale Voraussetzung zur Integration auf allen Ebenen. Dies hat die Politik erkannt und deshalb verpflichtend Integrationskurse für dauerhaft hier lebende Migrantinnen und Migranten eingeführt.
Nicht erfasst werden von dieser Regelung z.B. Asylbewerber, deren Aufenthaltsstatus noch nicht abschließend geklärt ist oder deren Bearbeitung in der Warteschleife hängt. Auch Migranten und Migrantinnen mit Kettenduldungen haben keinen Zugriff auf diese Kurse. Diese Menschen leben aber oftmals bereits seit vielen Jahren (bis zu 10 Jahren und mehr) in Deutschland und ihre Kinder gehen hier zur Schule. Einerseits sollen sie sich nicht integrieren, da ja nicht klar ist, ob sie wirklich in Deutschland bleiben werden. Andererseits wird dieses im Alltag (bei Behörden, in der Schule, beim Arzt etc.) permanent von Ihnen verlangt.
Laut Einwanderungsgesetz können die Kommunen neben den verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen durch zusätzliches freiwilliges Engagement stark zu einer besseren Integration beitragen. Viele Kommunen, so z.B. Essen und Stuttgart, gehen bereits diesen Weg.
Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg, einer der vier Gewinner des Wettbewerbs „Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler Integrationspolitik“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministerium des Innern, bietet beispielsweise Sprachkurse für Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Übergangseinrichtungen an. Die Maßnahme ist mit dem Angebot einer Hausaufgabenhilfe für deren Schulkinder verbunden.