Heiko Bär bemängelt Unberechenbarkeit von Verdi
Die SPD-Stadtratsfraktion kann kein Verständnis für die Klage der Gewerkschaft Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Leipzig aufbringen. „Das größte Problem bei den anhängigen Klagen von Verdi ist die Beschädigung des Vertrauensschutzes der Leipziger Händler“ erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Bär, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses an dem Treffen zur Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage teilnahm, verweist darauf, dass auch die Gewerkschaftsvertreter mit am Tisch gesessen haben, als über die verkaufsoffenen Sonntage 2010 in Leipzig beraten wurde.
Er kritisiert: „Gegen die dort erarbeitete Beschlussvorlage an den Stadtrat haben sie keinerlei Einwände erhoben. Es war doch gerade der Sinn, die Gewerkschaften in die Vorbereitungsrunde einzuladen, um deren Position berücksichtigen und solche Klagen gegen die Stadt Leipzig von vornherein vermeiden zu können. Das Problem ist also weniger die Position von Verdi an sich, als vielmehr die Unberechenbarkeit ihres Verhaltens. Unberechenbarkeit dient nämlich nicht dem Arbeitnehmerschutz, sondern schadet grundsätzlich allen Wirtschaftsteilnehmern. Auch Verdi muss doch klar sein, dass die Händler Planungssicherheit brauchen und darauf vertrauen können, dass Gesprächsergebnisse auch eingehalten werden. Erst jetzt, wenn alles vorbereitet, geplant, gebucht, gedruckt und finanziert ist, kommen die Klagen“.
Bär weist auch darauf hin, dass extra zur Berücksichtigung der bekannten Rechtslage in diesem Jahr nur zwei, nicht aufeinanderfolgende, verkaufsoffene Adventssonntage gestattet wurden, auch wenn das für die Händler deutlich schwieriger zu bewerben ist. Unter dieser Prämisse, der dadurch erwarteten größeren Rechtssicherheit für Stadt und Händler, haben der Wirtschaftsausschuss und der Stadtrat der Vorlage so zugestimmt.
„Von der Gewerkschaft erwarte ich in Zukunft deutlich mehr Professionalität und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit mit ihren Partnern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung“ erklärt Heiko Bär abschließend.